Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ascat.de − Inh. Florian Paulus
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
ascat.de − Inh. Florian Paulus, im folgenden Provider genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1.2
Abweichende Geschäftsbedingungen, als AGB oder Detailregelung, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider stimmt ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden, Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3
Die AGB gelten auch für zukünftige Aufträge.
1.4
Der Provider ist zur Abänderung dieser AGB mit Zustimmung des Kunden berechtigt. änderungen werden dem Kunden angekündigt. Die Zustimmung zur AGB-änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung widerspricht. Nach Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Kunden wirksam. Bei fristgerechtem, schriftlichem Widerspruch (Datum des Poststempels, Fax) des Kunden gelten die vorherigen Regelungen unverändert, bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch und ab diesem Zeitpunkt gelten auch für diesen Vertrag die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Ein Vertrag kommt durch einen schriftlichen (inkl. Fax), mündlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kundenauftrag und dessen Annahme seitens des Providers zustande. Die Annahme erfolgt mit der ersten Erfüllungshandlung oder Bestätigung des Auftrages durch den Provider. Soweit die Schriftform für die Wirksamkeit des Auftrags erforderlich ist, wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung darauf hingewiesen.
2.2
Der Provider ist zur Ablehnung von Aufträgen berechtigt, sofern der Auftrag gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder gegen das Interesse des Providers verstößt, oder bei sonstiger Unzumutbarkeit. Dieses Recht dauert für den Provider auch nach bereits erfolgter Annahme im Sinne fortgesetzter sachgerechter Prüfung fort.
3. Leistungen des Providers
3.1
Der Provider legt äusserst grossen Wert auf eine hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im seine Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.2.
Maßgeblich für den Umfang der vertraglichen Pflichten ist die jeweilige Leistungsbeschreibung des Providers. Kostenlose Leistungen, sowie über den vertraglichen Inhalt hinaus gewährte freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen können jederzeit ohne Begründung und Vorankündigung eingeschränkt oder eingestellt werden, ohne dass der Kunde einen Anspruch darauf hätte.
3.3
Es besteht kein Anspruch auf eine feste IP Adresse über die gesamte Vertragslaufzeit.
3.4
Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider mit Leistungsverpflichtungen in Verzug Gerät, und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen und muss mindestens zwei Wochen betragen.
3.5
Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt oder Ereignissen, die vom Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Provider nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Provider von der Leistungspflicht befreit, es erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
4. Domains
4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig und hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
4.2
Bei Vertragsende ist der Provider berechtigt die Domain(s) des Kunden freizugeben, sofern vom Kunden kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.3
Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen, soweit nicht anders vereinbart, oder in der Produktbeschreibung angegeben und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
5 Kündigung
5.1
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, per Brief oder Fax.
5.2
Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider vor Allem dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, oder der Kunde gegen Vergaberichtlinien für Domains oder geltende Gesetze verstößt.
5.3
Soweit nicht anders vereinbart oder in der Produktbeschreibung angegeben, können Domains einen Monat vor Laufzeitende gekündigt werden. Hostingpakete monatlich mit einer Frist von ebenfalls 4 Wochen. Umfasst das Hostingpaket eine Domain, wird diese, wenn nicht anders vom Kunden angegeben, ebenfalls bei Vertragskündigung mitgekündigt und freigegeben.
5.4
Die Kündigung kann ohne Angabe einer Begründung erfolgen.
6. Pflichten des Kunden
6.1
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte(n) Domain(s) sowie hinterlegte Inhalte und eingesetzte Software, keine Rechte Dritter verletzt, sowie nicht gegen die jeweiligen Bestimmungen der Vergabeorganisation, und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Insbesondere, dass er keine erotischen, pornografischen, sittenwidrigen oder rechtsradikale Inhalte bereitstellt.
6.2
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Provider berechtigt die Internetpräsenzen des Kunden sofort zu sperren. Ist der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug hat der Provider das Recht zur fristlosen Kündigung.
6.3
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Provider bei änderungen zu informieren.
6.4
Der Kunde verpflichtet sich, möglichst sichere Passwörter festzulegen und diese streng geheim zu halten.
6.5
Die Dateien, Scripte und Anwendungen des Kunden dürfen den Server nicht übermäßig belasten. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde auf den Umstand hingewiesen und hat diesen unverzüglich abzustellen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist der Provider berechtigt den Zugriff auf die Inhalte des Kunden zu sperren, bis der Aufforderung nachgekommen wurde.
7. Preise
7.1
Wird die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer angepasst, ist der Provider berechtigt diese ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der änderung des Umsatzsteuersatzes anzupassen.
7.2
Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Kunden und werden rechtzeitig angekündigt. Der Kunde hat hierbei ein sofortiges Kündigungsrecht, sofern er den geänderten Konditionen nicht zustimmt. Preiserhöhungen werden 1 Monat nach Bekanntgabe wirksam, sofern der Kunde nicht widerspricht und von seinem Kündigungsrecht keinen gebrauch macht.
8. Emails
8.1
Emails werden vom Kunden regelmäßig abgerufen und dadurch vom Server entfernt. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, kann es vorkommen, dass das Email-Postfach des Kunden zu groß wird (250 Megabyte je Postfach) und eingehende Emails vom Server abgelehnt werden.
8.2
Der Kunde verpflichtet sich, sofern nicht anders vereinbart keine massenhaften Emails (Spam) zu versenden.
9. Haftung
9.1
Verletzt der Provider oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
9.2
Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert der aktuellen Abrechnungsperiode beschränkt.
10 Datenschutz
9.1
Der Provider speichert und verarbeitet die vom Kunden zur Vertrags- und Zahlungsabwicklung notwendigen Daten in dem Umfang, in dem es die Vertragsverhältnisse erfordern.
10.2
Der Kunde gestattet dem Provider, sofern er die Registrierung von Domains über den Provider beantragt, die notwendigen Daten an die jeweilige Organisation zur Vergabe seiner Domain weiterzuleiten, da dies unvermeidbar ist.
10.3
Anderweitige Weitergabe oder Verwendung von Kundendaten erfolgt nicht.
11 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.
12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.